Die Kliniken in Karlsruhe und der Region haben zusammen mit der Karlsruher Gesundheitsbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzenden des Städtischen Klinikums im Rahmen einer Pressekonferenz am 26.11.2021 ihren dringenden Appell an die Politik gerichtet. „Unsere Kliniken stellen gemeinsam die überregionale Versorgung der Bevölkerung der Region sicher. Angesichts der Erlöseinbrüche durch die Corona-Pandemie stehen sie nun aber vor einer wirtschaftlichen Notlage“, betont Bürgermeisterin Bettina Lisbach. „Die bisher zugesagten Ausgleichszahlungen reichen bei weitem nicht aus, um die enormen Finanzierungslücken zu schließen. Hier müssen Bund und Land im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung dringend nachsteuern!“
Die Klinikverantwortlichen stellen gemeinsam fest: Der geplante Versorgungszuschlag, der den Kliniken für die Versorgung von Corona-Patient*innen zugesprochen werden soll, ist für die Refinanzierung der entgangenen Erlöse völlig unzureichend, da dieser nur kurzfristig die Liquidität verbessert, aber im Rahmen einer Ganzjahres-Ausgleichsregelung mit den Krankenkassen zurzeit wieder korrigiert werden muss. Die aktuelle Ausgleichsregelung für 2021 sieht vor, dass die reduzierten aktuellen Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie, die unter 98 Prozent der Erlöse des Jahres 2019 liegen, von den Krankenkassen anteilig nur zu 85 Prozent ausgeglichen werden. Die Berechnungsgrundlage auf Basis 2019 bildet darüber hinaus nicht mehr die tatsächliche Kostenstruktur für das Jahr 2021 ab. Diese Regelung führt zu erheblichen Finanzierungslücken in den Kliniken. Schon die Absenkung auf 98 Prozent umfassen beispielsweise in den hier vertretenen regionalen Kliniken ein Volumen von über 10 Mio. Euro. Dringend notwendig ist ebenso die Einführung einer Vorhalte-Komponente in der Krankenhausfinanzierung. Die Vertreter*innen der Kliniken fordern die politischen Verantwortlichen auf, dringend nachzujustieren und schnellstmöglich eine Neuauflage des Krankenhaus-Rettungsschirmes auf den Weg zu bringen, um eine ausreichende Finanzierung der Kliniken sicherzustellen. „Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in den Kliniken benötigen stabile und vor allem verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für ihre Arbeit“, unterstreicht Bürgermeisterin Lisbach; „und zwar für das ganze Jahr 2021 und darüber hinaus coronabedingt für 2022.“ Es wird daher ein Mindererlösausgleich 100/100, also ein 100%iger Erlösausgleichsverlust im Vergleich zu 2019 durch den Bund gefordert.
Ebenso waren im Jahr 2020 die zusätzlichen Landeshilfen für die Corona-Mehraufwendungen sehr zu begrüßen. Im Vergleich zu 2019 erhöhten sich beispielsweise am Städtischen Klinikum Karlsruhe die Sachkosten in 2020 der nichtmedizinischen Infrastruktur coronabedingt mit Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Krankenhaustextilien und Schutzkleidung um 1,8 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro sowie der coronabedingten Leistungen gegenüber Dritte im Bereich des Sicherheitsdienstes und der Logistikmaßnahmen von 0,8 Mio. Euro auf 1,9 Mio. Euro. Diese Entwicklung setzt sich 2021 so fort und wird bei bestehender Pandemie weiterhin anhalten. Insofern sind weitere Finanzhilfen durch das Land Baden-Württemberg dringend notwendig.
Personalsituation kritisch
Um die Versorgung der Corona-Patient*innen sicherstellen zu können, haben die Kliniken das planbare OP-Programm drastisch reduziert und teilweise ganze Stationen geschlossen. Die Ursache dafür ist ein gravierender Personalmangel in den Kliniken. „Der medizinische und pflegerische Aufwand für die Versorgung eines intensivpflichtigen, beatmeten Corona-Patienten ist mindestens doppelt so hoch wie bei anderen intensivpflichtigen Patient*innen“, betont Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach. Dazu kommen zahlreiche Personalausfälle, einerseits bedingt durch Corona oder saisonal bedingte Erkrankungen und andererseits durch Personalabwanderungen und erhöhten Krankenstand. „Nach mittlerweile fast zwei Jahren Corona-Pandemie ist das Personal frustriert und ausgebrannt und nicht wenige schmeißen ihren Beruf in der Pflege hin“, betont Caroline Schubert, Vorstandsmitglied der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe.
Notbremse gefordert
Die Prognose weiter dramatisch steigender Infektionszahlen gefährdet den Versorgungsauftrag der Krankenhäuser. „Wir brauchen Maßnahmen, die kurzfristig auf das Infektionsgeschehen wirken“, fordern die Klinikverantwortlichen und fügen an: „Es müssen dringend Kontaktbegrenzungen und eine deutlich höhere Impfquote angestrebt werden, um den Kollaps in den Kliniken noch abwenden zu können.“ Über alle Kliniken hinweg liegt der Anteil ungeimpfter Personen auf den Intensivstationen bei deutlich über 80 Prozent. Schwere und intensivpflichtige Verläufe bei geimpften Personen ohne Vorerkrankungen sind selten. Deshalb appellieren die Klinikverantwortlichen eindringlich an alle noch nicht geimpften Personen, sich zeitnah impfen zu lassen. „Jede/r zusätzliche ungeimpfte Intensivpatient*in mit einer COVID-19-Erkrankung führt zu einer weiteren Verknappung der Versorgungskapazitäten für schwer erkrankte nicht-COVID-Patient*innen“, sagt Prof. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer am Städtischen Klinikum Karlsruhe.
Notfallversorgung muss sichergestellt sein
Neben der Versorgung der an Corona erkrankten Patient*innen müssen die Kliniken weiterhin die Versorgung von Notfällen sicherstellen. Verunfallte Patientinnen und Patienten mit einem Herzinfarkt oder Schlaganfall benötigen dringende und sofortige medizinische Behandlung. Bedingt durch die personelle Situation in den Kliniken und den daraus resultierenden Bettenschließungen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu Versorgungsengpässen in der Notfallversorgung. „Wenn sich die Situation in den Kliniken weiter aufgrund der zunehmenden Corona-Fälle zuspitzt, sehen wir diese Notfallversorgung als gefährdet an“, erklärt Susanne Stalder, Regionaldirektorin der RKH Fürst-Stirum-Klink Bruchsal und der Rechbergklinik Bretten.
Versorgungsauftrag gefährdet
Die Kliniken sehen in der aktuellen Situation ihren Versorgungsauftrag und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gefährdet. Bundesregierung und Landesregierung werden dringend aufgefordert, kurzfristig und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu gewähren, wie dies in 2020 mit dem Krankenhaus-Rettungsschirm bereits erfolgt ist. Die Klinikverantwortlichen verweisen hierzu auf die Pressemitteilung der Landeskrankenhausgesellschaft (PDF, 160 kB) vom 19.11.2021. Gerade Hochleistungskliniken wie in dieser Region mit insgesamt 3.508 Planbetten werden in Zukunft das Rückgrat der medizinischen Versorgung in Deutschland sein, der aktuelle Referentenentwurf gefährdet die Leistungsfähigkeit und damit die Sicherstellung des Versorgungsauftrages in dramatischer Weise.